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Handel und Konsumgüter
Das „Recht auf Reparatur“: Mögliche Auswirkungen der EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 auf gewerbliche Schutzrechte
Mit ihrer neuen Richtlinie (EU) 2024/1799 über das „Recht auf Reparatur“ möchte die EU Reparaturen von Waren erleichtern, um so
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Lokalkammer München: Getrennte Verhandlung über Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage nach Verweisung
In diesem Beitrag unserer UPC-Reihe wird die Entscheidung der Lokalkammer München vom 02.02.2024 (UPC_CFI_14/2023) behandelt. Der Schwerpunkt liegt auf der
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
EPG-Berufungsgericht entscheidet über Grundsatzfragen zur Auslegung von Europäischen Patenten
Das zum 1. Juni 2023 übernational errichtete Einheitliche Patentgericht (EPG) entscheidet über Fragen der Verletzung und des Rechtsbestands von Einheitspatenten
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
BGH: Herausgabe des Verletzergewinns für Zusatzgeschäfte nach Schutzrechtsablauf (Polsterumarbeitungsmaschine)
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung Polsterumarbeitungsmaschine vom 14. November 2023 (BGH, Urt. v. 14. Nov. 2023 - X
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Die Relevanz der Erteilungsakte für die Patentauslegung – oder doch nicht!?
In diesem Beitrag unserer UPC-Reihe geht es um eine Entscheidung der Lokalkammer München des EPG vom 20. Dezember 2023 (Anordnung
Patente
Keine Zuständigkeit des EPG bei vorangegangener Entscheidung durch nationale Gerichtsbarkeit
Das zum 1. Juni 2023 übernational errichtete Einheitliche Patentgericht (EPG) entscheidet über Fragen der Verletzung und des Rechtsbestands von Einheitspatenten
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Remanufacturing: Wie behindern gewerbliche Schutzrechte die Wiederaufbereitung von Produkten?
Die Wiederaufbereitung von Produkten – das sogenannte Remanufacturing – gewinnt immer weiter an wirtschaftlicher Relevanz. Das wirft eine Reihe von
Life Sciences und Healthcare
EU-Kommission: Vorschlag für eine neue EU-Arzneimittelgesetzgebung
Am 26. April 2023 hat die EU-Kommission den lang angekündigten Vorschlag für eine neue EU-Arzneimittelgesetzgebung veröffentlicht. Mit dem neuen Gesetzgebungsvorschlag
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Update Cannabis-Legalisierung: Cannabis Clubs und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf neue Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis
Die Cannabis-Legalisierung soll kommen – allerdings erst einmal als abgespeckte „Light Variante“: Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Bundesregierung