Eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhof erschüttert die Baubranche – Nettoabrechnungen zwischen Subunternehmer und Auftraggebern soll nicht länger zulässig sein. Der allen Bauhandwerkern, Bauträgern und Generalunternehmern bekannte § 13 b UStG zur Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen wurde mit den Urteil des BFH auf einen Schlag obsolet. Die Finanzverwaltung hat sich hier um Schadensminimierung...

Bauliche Anlagen verlieren unter Umständen ihren Bestandsschutz, wenn sich die Bestimmungen der jeweils geltenden Landesbauordnung zwischenzeitlich geändert haben. Dies kann dazu führen, dass ein Gebäude nach heutigen Maßstäben nicht mehr verkehrssicher ist. Wann müssen die Eigentümer agieren und die baulichen Risiken beseitigen? Was müssen Verwalter und Makler wissen, wenn sie...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2014 (8 AZR 753/13) entschieden, dass bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts die besondere Benachteiligung durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden kann. Die herangezogene Statistik müsse allerdings für die umstrittene Fallkonstella-tion aussagekräftig...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. September 2014 (12 Sa 505/14) entschieden, dass bei der Aufhebung einer Vereinbarung über eine sogenannte alternierende Telearbeit der Arbeitgeber insbesondere die Interessen seines Arbeitnehmers berücksichtigen muss. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart haben, dass der Arbeitnehmer keinen...

„Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden“ – so der Grundsatz des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) – Ausnahmen können u.a. die Landesregierungen mittels Verordnung zulassen. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer aktuellen Entscheidung (BVerwG vom 26. November 2014 – Az. 6 CN 1.13)...

Der Gebrauch von Gesamtzusagen birgt ein großes Konfliktpotential. Wie Gesamtzusagen dennoch zielgerichtet genutzt werden können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 20. August 2014, Az. 10 AZR 453/13). Danach können Arbeitnehmer, die im Wege eines Betriebsübergangs in einen Betrieb aufgenommen werden, von den Vergünstigungen einer bestehenden Gesamtzusage ausgeschlossen werden...

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ ESMA“) hat am 18. Dezember 2014 zwei umfangreiche Dokumente veröffentlicht, die die Anwendung bestehender europäischer Regulierungen auf Crowdfunding behandeln und Gesichtspunkte thematisieren, durch die Regulierung und Aufsichtspraxis in Europa vereinheitlicht werden sollen. In Brüssel hat man Crowdfunding als wichtigen Trend erkannt: Bereits Ende 2013...

Schwere Adipositas eines Arbeitnehmers kann unter Umständen eine Behinderung und somit einen Diskriminierungsgrund darstellen, wenn sie zu deutlichen Einschränkungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben führt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden (Urteil v. 18. Dezember 2014 – C-354/13). Der Sachverhalt Der Kläger arbeitete seit 1996 als Tagesvater bei...