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IT-Recht & Datenschutz
17. Februar 2024: Ab jetzt gilt der Digital Services Act (DSA)
Ab sofort ist der Digital Services Act für alle digitalen Dienste anwendbar. Seit dem 17. Februar 2024 müssen Vermittlungsdienste die
Vertragsrecht / Commercial
Die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230
Die neue europäische Maschinenverordnung VO (EU) 2023/1230 („ Maschinen-VO“) wurde am 29. Juni 2023 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Remanufacturing: Wie behindern gewerbliche Schutzrechte die Wiederaufbereitung von Produkten?
Die Wiederaufbereitung von Produkten – das sogenannte Remanufacturing – gewinnt immer weiter an wirtschaftlicher Relevanz. Das wirft eine Reihe von
IT-Recht & Datenschutz
Wichtiges EuGH Urteil zu Schadensersatz nach der DSGVO
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 4. Mai 2023 eine absolut richtungsweisende Entscheidung zu Schadensersatzklagen wegen Verletzungen der Datenschutz-Grundverordnung
Life Sciences und Healthcare
EU-Kommission: Vorschlag für eine neue EU-Arzneimittelgesetzgebung
Am 26. April 2023 hat die EU-Kommission den lang angekündigten Vorschlag für eine neue EU-Arzneimittelgesetzgebung veröffentlicht. Mit dem neuen Gesetzgebungsvorschlag
Arbeitsrecht
Abfindungssummen realistisch planen – was Unternehmen dabei hilft
Abfindungen sind bei einvernehmlichen Arbeitsvertragsaufhebungen gang und gäbe. Doch was sind die richtigen rechtlichen Schritte und vor allem: Mit welchen
Steuerrecht
Betreiber von Online-Plattformen müssen handeln! Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und begründet umfassende Informations- und Meldepflichten für Betreiber bestimmter Online-Plattformen. Sämtliche
Gewerblicher Rechtsschutz / IP
Update Cannabis-Legalisierung: Cannabis Clubs und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf neue Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis
Die Cannabis-Legalisierung soll kommen – allerdings erst einmal als abgespeckte „Light Variante“: Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Bundesregierung
