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Künstliche Intelligenz, Daten und transformative Technologien
Neue KI-Gesetze und wie man sich bereits jetzt vertraglich absichern kann
Seit wenigen Wochen steht nun fest: das europäische Gesetz über Künstliche Intelligenz, der „ AI Act"(„KI-VO“), kommt. Seit der Verkündung
Steuerrecht
Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Mitvermietete Betriebsvorrichtungen sind nicht immer umsatzsteuerpflichtig!
Eine immer wieder gestellte Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob und inwieweit zwei verschiedene Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie an
IT-Recht & Datenschutz
Befürchtung vor Datenmissbrauch kann bereits Schaden darstellen: EuGH ebnet Weg für Massenklagen nach IT-Incidents
Am 14. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH ein weiteres Urteil zur Auslegung des Schadensbegriffs in Art. 82 DSGVO, diesmal spezifisch
Steuerrecht
Grunderwerbsteuer & MoPeG: Der Gesetzgeber gibt Entwarnung – Status Quo wird zunächst beibehalten
Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften. Der
The EU's AI Act: what do we know so far about the agreed text?
While considerable work remains on its detail, there is political agreement on the broad shape of the legislation
Energy
Ausweitung von Energieeffizienzpflichten für Unternehmen und Rechenzentren – das sind die Eckpunkte des neuen Energieeffizienzgesetzes
Am 18. November 2023 ist das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz richtet sich an bestimmte Unternehmen, die öffentliche
Compliance und Aufsichtsrecht
Doppelpack für die SCHUFA vor dem EuGH: SCHUFA-Score unterliegt Art. 22 DSGVO / Informationen über Restschuldbefreiungen müssen nach 6 Monaten gelöscht werden
Am 7. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH gleich mehrere Entscheidungen zu Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA. Konkret ging es dabei um die
IT-Recht & Datenschutz
EuGH zu Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgelder setzen Verschulden voraus – Behörden müssen ihre Bußgeldpraxis ändern
Am 5. Dezember 2023 veröffentliche der EuGH nun endlich seine von der Datenschutzwelt mit Hochspannung erwartete Entscheidung in der Sache
Steuerrecht
Globales Arbeiten im Digitalzeitalter: Wie Tax Rulings internationale Unternehmen vor Steuerrisiken schützen können
In Anbetracht der steuerrechtlichen Unsicherheiten, vor allem bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, bieten verbindliche Auskünfte, bekannt als „Tax Rulings“, Unternehmen notwendige Klarheit
Arbeitsrecht
„Zwei Wochen Vaterschutz“ – Das geplante Familienstartzeitgesetz ab 2024
Die Einführung von zwei Wochen bezahlter Partnerfreistellung nach Geburt eines Kindes ist nun für „Anfang 2024“ geplant – nachdem die
