Der Kaufpreis setzt sich im Wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen: Ein erster Teil besteht in Höhe von Aktien an der Drillisch AG, die ca. 3 Prozent des stimmberechtigten Kapitals ausmachen. Ein zweiter Teil ist aus zukünftigen Cash Flow Überschüssen der The Phone House Gruppe zu zahlen. Dixons Carphone ist Europas...

Osborne Clarke hat LivEye, Spezialist für die Bewachung von temporären Risikozonen mit mobilen Videoüberwachungsanlagen, bei dem Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an NORD Holding Small Cap beraten. Rund 850 Videotürme, 24/7 Alarmcenter, über 50 Mitarbeiter: Die LivEye Gruppe mit Sitz in Föhren, Rheinland-Pfalz, ist führender Anbieter auf dem Gebiet der Bewachung und...

Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Facebook-Seite mit einer sogenannten Posting-Funktion freizuschalten, die es anderen Facebook-Nutzern erlaubt, Beiträge auf der Seite des Unternehmens zu posten, ist mitbestimmungspflichtig gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss v. 13. Dezember 2016 – Az. 1 ABR/15). Der Sachverhalt Die Arbeitgeberin, ist...

Auch tarifungebundene Unternehmen, deren Betriebszweck nicht ausschließlich der Verleih von Arbeitnehmern ist, können als sogenannte Mischbetriebe auf die Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche verweisen und vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen. § 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 AÜG setzt kein Überwiegen der Arbeitnehmerüberlassung in einem Mischbetrieb voraus (Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 12.10.2016 –...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung Abschläge bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15). Sachverhalt Der 1953 geborene Kläger war von 1980 bis 2013 bei der Beklagten...

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Betriebsverfassungs- und Tarifrecht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bei Facebook-Seite des Arbeitgebers mit sogenannter Posting-Funktion Kündigungsrecht Ordentliche Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit – AGB-Kontrolle – Transparenzgebot Zeitarbeit Auch sogenannte Mischbetriebe dürfen beim Verleih von Arbeitnehmern auf Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche verweisen! Betriebliche Altersversorgung Keine...

Gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15 entschieden, dass zur Einhaltung dieser Ruhezeit die Arbeitsschicht vor einer Betriebsratssitzung bei Entgeltfortzahlung verkürzt werden...

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ist häufig schwierig. Denn sie beruht letztlich auf einer Vielzahl von Kriterien. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 31. März 2017 (B 12 R 7/15 R) die Honorarhöhe als weiteres Kriterium angesehen. Der Sachverhalt Der klagende Landkreis ist Träger der...