Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Arbeitgeber nach dem EU-Recht verpflichtet sind, Urlaub von sich aus zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt und damit ein Verfall des Urlaubsanspruchs zum Jahresende droht (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 9 AZR 541/15 (A)). Der...

Am 25. Mai treten Verordnungen für In-vitro Diagnostika- („IVD-VO“) und Medizinprodukte („MD-VO“) in Kraft. Fast zehn Jahre hatte Brüssel darüber gebrütet. Die beiden Verordnungen steigern die Regelungsdichte in Europa erheblich, auch unter dem Eindruck von Skandalen wie dem Brustimplantateskandal. Zwar bleibt das bewährte CE-System, bei dem die Hersteller, anders als...

Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke ist JUVE Kanzlei des Jahres 2017 für Vertrieb/Handel/Logistik, zum dritten Mal nach 2008 und 2013. Die JUVE-Redaktion schreibt im gerade erschienenen Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2017/18, dass die Kanzlei insbesondere für ihre traditionell starke Beratung innerhalb der Kfz-Branche auf Händler-, Importeurs- u. Zuliefererseite im Kfz-Bereich stehe...

EuGH konkretisiert die Verantwortung der benannten Stelle bei Medizinprodukten Mit Urteil vom 16. Februar 2017 hat der Europäische Gerichtshof die Prüfungs- und Überwachungspflichten von benannten Stellen konkretisiert. Sie seien nicht generell verpflichtet, Medizinprodukte zu prüfen, Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten oder unangemeldete Inspektionen durchzuführen. Allerdings bestehe diese Pflicht, wenn ihr...

Der Arbeitnehmer kann sich im Eilrechtsschutzverfahren ausnahmsweise erfolgreich gegen rechtsunwirksame Weisungen des Arbeitgebers zur Wehr setzen (Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. November 2016 – 7 SaGa 1629/16). Der Sachverhalt Die Parteien stritten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Wirksamkeit einer Versetzung. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) war bei der Verfügungsbeklagen...

Wird eine Rot-Kreuz-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt und dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Dies hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Beschluss vom 21. Februar 2017 – 1 ABR 62/12 entschieden. Die Entscheidung...

Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das HealthTech-Startup Heartbeat Medical bei einem Seed-Investment über drei Millionen Euro von Holtzbrinck Ventures beraten. Das Unternehmen bietet eine Software an, mit der der Erfolg medizinischer Behandlungen daran gemessen werden kann, inwiefern sich die Lebensqualität des Patienten verbessert hat. Die Berliner Charité und die...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst klargestellt, dass auch eine doppelte Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer mündlichen Änderung eines Mietvertrages über Gewerberäume nicht entgegensteht (Urt. vom 25. Januar 2017 – XII ZR 69/16). Schriftformklauseln als Standard Die Parteien eines Gewerberaummietvertrages haben in der Regel ein starkes Interesse daran, Änderungen des...

Werbung für Arzneimittel mit Studienergebnissen muss nicht zwingend offenlegen, dass die Ergebnisse auf einer Post-Hoc-Analyse beruhen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und damit weiter konkretisiert, unter welchen Bedingungen ein Arzneimittel mit einer gesundheitsbezogenen Aussage beworben werden darf (Urteil vom 3. August 2017, Az.: 3 U 32/17). Die Entscheidung zeigt...

Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer frei, so hat dieser trotz der Freistellung grundsätzlich weiterhin einen Anspruch auf Einladung zu den betriebsöffentlichen Veranstaltungen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln nun klargestellt und mit dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet (Urteil vom 22. Juni 2017 – 8 Ca 5233/16). Der Sachverhalt Ein Arbeitgeber vereinbarte...