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Vertragsrecht / Commercial

Die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230

Die neue europäische Maschinenverordnung VO (EU) 2023/1230 („ Maschinen-VO “) wurde am 29. Juni 2023 im Amtsblatt der europäischen Union
Gewerblicher Rechtsschutz / IP

Remanufacturing: Wie behindern gewerbliche Schutzrechte die Wiederaufbereitung von Produkten?

Die Wiederaufbereitung von Produkten – das sogenannte Remanufacturing – gewinnt immer weiter an wirtschaftlicher Relevanz. Das wirft eine Reihe von
IT-Recht & Datenschutz

Wichtiges EuGH Urteil zu Schadensersatz nach der DSGVO

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 4. Mai 2023 eine absolut richtungsweisende Entscheidung zu Schadensersatzklagen wegen Verletzungen der Datenschutz-Grundverordnung
Life Sciences und Healthcare

EU-Kommission: Vorschlag für eine neue EU-Arzneimittelgesetzgebung

Am 26. April 2023 hat die EU-Kommission den lang angekündigten Vorschlag für eine neue EU-Arzneimittelgesetzgebung veröffentlicht. Mit dem neuen Gesetzgebungsvorschlag
Arbeitsrecht

Abfindungssummen realistisch planen – was Unternehmen dabei hilft

Abfindungen sind bei einvernehmlichen Arbeitsvertragsaufhebungen gang und gäbe. Doch was sind die richtigen rechtlichen Schritte und vor allem: Mit welchen
Steuerrecht

Betreiber von Online-Plattformen müssen handeln! Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und begründet umfassende Informations- und Meldepflichten für Betreiber bestimmter Online-Plattformen. Sämtliche
Gewerblicher Rechtsschutz / IP

Update Cannabis-Legalisierung: Cannabis Clubs und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf neue Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis

Die Cannabis-Legalisierung soll kommen – allerdings erst einmal als abgespeckte „Light Variante“: Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Bundesregierung
Künstliche Intelligenz, Daten und transformative Technologien

Neue EU-Richtlinie zur KI-Haftung: Was sich ändert und was Anwender jetzt wissen müssen

Haftung ist bei der „Blackbox“ KI derzeit eine schwierige Frage. Neue EU-Richtlinien wollen Abhilfe schaffen, indem Kausalitäten geklärt und der
Digitalisierung

Im Spannungsfeld zwischen Cybersecurity und Wettbewerb

Die Automobilwelt ist im Umbruch. Bedrohungen der Cybersecurity verlangen von Fahrzeugherstellern angemessene Reaktionen. Im Fachbeitrag für RAW (März 2023) ziehen