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The EU's AI Act: what do we know so far about the agreed text?
While considerable work remains on its detail, there is political agreement on the broad shape of the legislation
Energy
Ausweitung von Energieeffizienzpflichten für Unternehmen und Rechenzentren – das sind die Eckpunkte des neuen Energieeffizienzgesetzes
Am 18. November 2023 ist das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz richtet sich an bestimmte Unternehmen, die öffentliche
Compliance und Aufsichtsrecht
Doppelpack für die SCHUFA vor dem EuGH: SCHUFA-Score unterliegt Art. 22 DSGVO / Informationen über Restschuldbefreiungen müssen nach 6 Monaten gelöscht werden
Am 7. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH gleich mehrere Entscheidungen zu Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA. Konkret ging es dabei um die
IT-Recht & Datenschutz
EuGH zu Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgelder setzen Verschulden voraus – Behörden müssen ihre Bußgeldpraxis ändern
Am 5. Dezember 2023 veröffentliche der EuGH nun endlich seine von der Datenschutzwelt mit Hochspannung erwartete Entscheidung in der Sache
Steuerrecht
Globales Arbeiten im Digitalzeitalter: Wie Tax Rulings internationale Unternehmen vor Steuerrisiken schützen können
In Anbetracht der steuerrechtlichen Unsicherheiten, vor allem bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, bieten verbindliche Auskünfte, bekannt als „Tax Rulings“, Unternehmen notwendige Klarheit
Arbeitsrecht
„Zwei Wochen Vaterschutz“ – Das geplante Familienstartzeitgesetz ab 2024
Die Einführung von zwei Wochen bezahlter Partnerfreistellung nach Geburt eines Kindes ist nun für „Anfang 2024“ geplant – nachdem die
Arbeitsrecht
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt – Auswirkungen auf die Blaue Karte EU ab dem 18. November 2023
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt weitreichende Änderungen mit sich, welche sukzessiv in Kraft treten. Die ersten Änderungen gelten ab dem 18. November
Arbeitsrecht
Erleichterte Darlegungs- und Beweislast für Arbeitnehmer bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2023 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG, 9 AZR 278/22) klar, welche Anforderungen an die Darlegungs-
Finanzdienstleistungen
„Unser Neuer ‚Artikel-9-Fonds‘ ist da!“: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen – oder nicht? EU-Kommission führt Konsultation zur Nachhaltigkeitsregulierung durch
Die Kommission hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, mit dem sie ihre Regulierung zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen kritisch in den Blick nimmt und
Arbeitsrecht
Dürfen Arbeitnehmer*innen die KI ihre Arbeit machen lassen? Rechtliches zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Arbeitsverhältnis
Seit Chat-GPT, ClaudeAI, Bard und vergleichbare KI-Modelle (sog. Large Language Models) in aller Munde sind, sind sicher schon Mitarbeitende auf
Bank- und Finanzrecht
Regulierung von Stablecoins nach MiCAR
Die Verwendung von Kryptowährungen oder Stablecoins als Zahlungsmittel für Transaktionen ist auf dezentralen Marktplätzen (Decentralised Exchanges) obligatorisch. Auf zentral ausgestalteten
Life Sciences und Healthcare
Vereinfachte Entwicklung/Zulassung von Generika und Biosimilars – ein Vorschlag der EU-Kommission
Mit ihrem Vorschlag für eine überarbeitete EU-Arzneimittelgesetzgebung hat die EU-Kommission am 26. April 2023 eine ganzheitliche Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen