All Insights

Bank- und Finanzrecht

Deep Dive Bitcoin ETF: Was ist der Bitcoin ETF und wäre er auch in Deutschland möglich?

Am 10. Januar 2024 hat die US-Börsenaufsicht SEC die Anträge des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock und weiterer Finanzunternehmen auf Zulassung zum
Tech, Media and Comms

EU-Parlament verabschiedet strengere Vorgaben für umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Werbung

Strengere EU-Vorgaben an umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Werbung verabschiedet: EU-Parlament nimmt die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“
Steuerrecht

Neue Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister ab 1. Januar 2024: BMF äußert sich

Am 1. Januar 2024 ist § 22g UStG in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 äußert sich das
Künstliche Intelligenz, Daten und transformative Technologien

Neue KI-Gesetze und wie man sich bereits jetzt vertraglich absichern kann

Seit wenigen Wochen steht nun fest: das europäische Gesetz über Künstliche Intelligenz, der „ AI Act" („KI-VO“), kommt. Seit der
Steuerrecht

Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Mitvermietete Betriebsvorrichtungen sind nicht immer umsatzsteuerpflichtig!

Eine immer wieder gestellte Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob und inwieweit zwei verschiedene Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie an
IT-Recht & Datenschutz

Befürchtung vor Datenmissbrauch kann bereits Schaden darstellen: EuGH ebnet Weg für Massenklagen nach IT-Incidents

Am 14. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH ein weiteres Urteil zur Auslegung des Schadensbegriffs in Art. 82 DSGVO, diesmal spezifisch
Corporate / M&A

Das neue Personengesellschaftsrecht (MoPeG)

Wer ist betroffen und was ist zu tun?
Steuerrecht

Grunderwerbsteuer & MoPeG: Der Gesetzgeber gibt Entwarnung – Status Quo wird zunächst beibehalten

Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften. Der

The EU's AI Act: what do we know so far about the agreed text?

While considerable work remains on its detail, there is political agreement on the broad shape of the legislation
Energie

Ausweitung von Energieeffizienzpflichten für Unternehmen und Rechenzentren – das sind die Eckpunkte des neuen Energieeffizienzgesetzes

Am 18. November 2023 ist das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz richtet sich an bestimmte Unternehmen, die öffentliche
Compliance und Aufsichtsrecht

Doppelpack für die SCHUFA vor dem EuGH: SCHUFA-Score unterliegt Art. 22 DSGVO / Informationen über Restschuldbefreiungen müssen nach 6 Monaten gelöscht werden

Am 7. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH gleich mehrere Entscheidungen zu Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA. Konkret ging es dabei um die
IT-Recht & Datenschutz

EuGH zu Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgelder setzen Verschulden voraus – Behörden müssen ihre Bußgeldpraxis ändern

Am 5. Dezember 2023 veröffentliche der EuGH nun endlich seine von der Datenschutzwelt mit Hochspannung erwartete Entscheidung in der Sache