Osborne Clarke hat den global agierenden Logistikdienstleister Allcargo Logistics beim Kauf von 75 Prozent der Anteile des deutschen Logistikers Fair Trade GmbH beraten. Der Erwerb fand über die Tochtergesellschaft Allcargo Belgium NV. statt, die das ECU Worldwide Netzwerk – ein Geschäftsbereich der Allcargo-Gruppe – betreibt. Allcargo Logistics wird künftig Mehrheitsaktionär...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag, den 20. März 2020, das deutsche Zustimmungsgesetz zum Einheitspatent vorerst gekippt. Der anvisierte Starttermin des Einheitspatents zum Ende des Jahres 2020 dürfte damit nur schwerlich einzuhalten sein, denn Deutschland gehört zu den drei Staaten, deren Ratifizierung für das Zustandekommen des Vorhabens zwingend notwendig ist...

Hintergrund Düsseldorf gilt gemeinhin als einer der führenden Gerichtsstandorte für Patentstreitigkeiten. Unter anderem mit der Harnkathederset-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. April 2010, Az. 2 U 126/09, wurde für einstweilige Verfügungsverfahren folgender Grundsatz aufgestellt: „ Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein...

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Patentrechts verabschiedet. Die neuen Regelungen dienen der Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Geistigen Eigentums. Im Patentrecht gab es aufgrund jüngerer Entscheidungen (siehe z.B. BGH, Urt. v. 10. Mai 2016 -...

Nachdem das zweite Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) am 18. Dezember 2020 diesmal formell wirksam zustande gekommen ist, ist es zum Jahreswechsel 2020/21 erneut auf verfassungsrechtlichen Widerstand gestoßen. Gegen das Gesetz sind erneut Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG erhoben worden (Az. 2 BvR 2217/2020 und 2 BvR...

Die Berufungsinstanz des EPG hat sich im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einstweiliger Maßnahmenerstmals zu grundlegenden Auslegungsfragen im Patentrechtsstreit geäußert. In der Anfang März veröffentlichten Entscheidung stellt das EPG erste grobe Leitlinien zur Auslegung von europäischen Patentansprüchen auf und äußerst sich nebenbei zur Verteilung der Beweis- und Darlegungslast im einstweiligen...

EPG (Lokalkammer Düsseldorf), UPC_CFI_7/2023 vom 3.7.2024, EP 3 375 337 B1 In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Gericht erster Instanz des EPG (Lokalkammer Düsseldorf) einen Streit über die Verletzung eines europäischen Patents entschieden und sich unter anderem zu der Frage geäußert, ob Art. 28 des Übereinkommens über ein Einheitliches...