Am 24. Januar 2023 äußerte sich der BGH in seiner Entscheidung CQI-Bericht II (X ZR 123/20) gleich zu zwei sehr praxisrelevanten Themen im Zusammenhang mit der patentrechtlichen Erschöpfung. Erstens zeigt der BGH auf, ob und unter welchen Voraussetzungen eine covenant not to sue- bzw. eine covenant to be sued last-Vereinbarung...

Sachverhalt Die Patentinhaberin stellte beim EPG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung ihres Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (im Folgenden Einheitspatent) durch die Antragsgegner. Diese hatten eine Schutzschrift beim EPG hinterlegt. Das Einheitspatent wurde für elektronische Etiketten für Verkaufsflächen, wie beispielsweise digitale Preisetiketten für Regale in Supermärkten...

Die CoStar Group ist der führende Informationsdienstleister für gewerbliche Immobilien und digitales Marketing. Das Dienstleistungsangebot umfasst unter anderem Informationen zu Vermietung und zum Verkauf von Immobilien sowie Branchennachrichten und Analysen. Thomas Daily ist ein führender Anbieter von Informationen zum deutschen Immobilienmarkt. Mit der Übernahme will das Unternehmen das internationale Wachstum...

Ab und zu erscheinen Werbungen, in denen Personen abgebildet oder deren Namen genannt werden, ohne dass die betroffenen Personen um Ihre Erlaubnis gefragt worden sind. Im Zuge der Lokführerstreiks wurde der Gewerkschaftsführer der GDL, Herr Weselsky, von der Autovermietung SIXT mit einer großformatigen Portraitaufnahme als „Mitarbeiter des Monats“ präsentiert. Das...

Für innovative Projektvorhaben von KMU gibt es viele Fördermöglichkeiten. Im Forum Finance bei der Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke stellten Experten Voraussetzungen und praktische Umsetzung vor. Thomas Schröter, Geschäftsführer der förderbar GmbH, und OC Partner Dr. Tim Reinhard begrüßten mehr als 30 Gäste. Die förderbar GmbH unterstützt Unternehmen in allen Schritten der...

Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Verve Wireless, Inc. bei der Übernahme der matchinguu GmbH beraten. Die Mobile-Ad-Tech- und Push-Marketing-Spezialisten von matchinguu werden in das Unternehmen Verve integriert. Mit dem Zukauf tritt Verve in den deutschen Markt ein. Verve ist eine standortbasierte Mobile-Marketing-Plattform, die Werbetreibende mit Verbrauchern zusammenbringt. Das...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. September 2016 erneut die Rechte von Unionsmarken-Inhabern weiter entwickelt. In der Rechtssache „combit Software GmbH v Commit Business Solutions Ltd“ ( Az. C-223/15 ) nahm der EuGH zur territorialen Reichweite eines Verbots aus einer Unionsmarke Stellung. Es geht um den Fall, dass in...

Osborne Clarke und Milbank LLP haben die Gesellschafter von ControlExpert um den Mehrheitseigner General Atlantic beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an Allianz X beraten. Zu IP- und IT-rechtlichen Fragen hat ein Team von Osborne Clarke unter Federführung von Konstantin Ewald (IP- und IT-Recht), Marcus Sacré (IP-Recht) und Dr. Marc Störing (Datenschutz)...

Osborne Clarke hat die arivis AG beim Verkauf ihres Compliance-Bereichs an die BioMedion AG beraten. Die BioMedion AG ist ein global tätiger Entwickler von Compliance Management Software für kontrollierte Inhalte und Rohdaten in der Life-Sciences-Industrie. Arivis ist ein Anbieter von regulatorischer Software und biomedizinischen 3D- und Big-Image-Data-Softwarelösungen. BioMedion hat eine...