All Insights

Compliance und Aufsichtsrecht

Doppelpack für die SCHUFA vor dem EuGH: SCHUFA-Score unterliegt Art. 22 DSGVO / Informationen über Restschuldbefreiungen müssen nach 6 Monaten gelöscht werden

Am 7. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH gleich mehrere Entscheidungen zu Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA. Konkret ging es dabei um die
IT-Recht & Datenschutz

EuGH zu Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgelder setzen Verschulden voraus – Behörden müssen ihre Bußgeldpraxis ändern

Am 5. Dezember 2023 veröffentliche der EuGH nun endlich seine von der Datenschutzwelt mit Hochspannung erwartete Entscheidung in der Sache
Steuerrecht

Globales Arbeiten im Digitalzeitalter: Wie Tax Rulings internationale Unternehmen vor Steuerrisiken schützen können

In Anbetracht der steuerrechtlichen Unsicherheiten, vor allem bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, bieten verbindliche Auskünfte, bekannt als „Tax Rulings“, Unternehmen notwendige Klarheit
Arbeitsrecht

„Zwei Wochen Vaterschutz“ – Das geplante Familienstartzeitgesetz ab 2024

Die Einführung von zwei Wochen bezahlter Partnerfreistellung nach Geburt eines Kindes ist nun für „Anfang 2024“ geplant – nachdem die
Arbeitsrecht

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt – Auswirkungen auf die Blaue Karte EU ab dem 18. November 2023

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt weitreichende Änderungen mit sich, welche sukzessiv in Kraft treten. Die ersten Änderungen gelten ab dem 18. November
Arbeitsrecht

Erleichterte Darlegungs- und Beweislast für Arbeitnehmer bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2023 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG, 9 AZR 278/22) klar, welche Anforderungen an die Darlegungs-
Finanzdienstleistungen

„Unser Neuer ‚Artikel-9-Fonds‘ ist da!“: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen – oder nicht? EU-Kommission führt Konsultation zur Nachhaltigkeitsregulierung durch

Die Kommission hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, mit dem sie ihre Regulierung zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen kritisch in den Blick nimmt und
Arbeitsrecht

Dürfen Arbeitnehmer*innen die KI ihre Arbeit machen lassen? Rechtliches zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Arbeitsverhältnis

Seit Chat-GPT, ClaudeAI, Bard und vergleichbare KI-Modelle (sog. Large Language Models) in aller Munde sind, sind sicher schon Mitarbeitende auf
Bank- und Finanzrecht

Regulierung von Stablecoins nach MiCAR

Die Verwendung von Kryptowährungen oder Stablecoins als Zahlungsmittel für Transaktionen ist auf dezentralen Marktplätzen (Decentralised Exchanges) obligatorisch. Auf zentral ausgestalteten
Life Sciences und Healthcare

Vereinfachte Entwicklung/Zulassung von Generika und Biosimilars – ein Vorschlag der EU-Kommission

Mit ihrem Vorschlag für eine überarbeitete EU-Arzneimittelgesetzgebung hat die EU-Kommission am 26. April 2023 eine ganzheitliche Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen
Finanzdienstleistungen

Gesetzgeber goes Krypto – der RefE des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes

Am 23. Oktober 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes („FinmadiG“) veröffentlicht. Mit Blick auf die Regulierung
Bank- und Finanzrecht

Das FinmadiG setzt die MiCAR in Deutschland um

Am 9. Juni 2023 wurde die MiCAR offiziell als „Verordnung (EU) 2023/1114″ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am zwanzigsten