Webinar | GDPR Deep Dives

Das Meta-Urteil des EuGH – die erste echte Leitentscheidung zur DSGVO

In der nächsten Ausgabe unserer Webinar-Reihe widmen wir uns detailliert den zahlreichen Facetten des EuGH-Urteils in der Sache Meta Platforms gegen Bundeskartellamt (C-252/21) sowie deren weitreichenden Auswirkungen für die Datenschutzpraxis.

Das dem Urteil zugrundeliegende Verfahren war oberflächlich betrachtet von der Frage nach den datenschutzrechtlichen Prüfkompetenzen des Bundeskartellamts geprägt. Zusätzlich hatte der Gerichtshof aber auch über eine Vielzahl von Grundsatzfragen zur Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen nach der DSGVO zu entscheiden. Die Schlussfolgerungen des EuGH zu diesen Punkten enthalten einigen Sprengstoff, welche die datenschutzrechtliche Verarbeitungspraxis weit über den vorliegend entschiedenen Einzelfall prägen könnten.

In unserem Deep Dive wollen wir dabei insbesondere die Konsequenzen für Datenverarbeitungen zur Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und zur Einholung wirksamer Einwilligungen (Art. 7 DSGVO) beleuchten sowie die verbleibenden Spielräume und möglichen Argumentationslinien aufzeigen. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Ausführungen des Gerichtshofs zur Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten bzw. zum allgemeinen Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO gelegt werden. Zudem werden wir praxistaugliche Deutungsversuche der Urteilsbegründung vorstellen.