Sachverhalt Die Patentinhaberin stellte beim EPG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung ihres Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (im Folgenden Einheitspatent) durch die Antragsgegner. Diese hatten eine Schutzschrift beim EPG hinterlegt. Das Einheitspatent wurde für elektronische Etiketten für Verkaufsflächen, wie beispielsweise digitale Preisetiketten für Regale in Supermärkten...

Osborne Clarke hat das Berliner KI-Start-up Smart Steel Technologies (SST) bei der Beteiligung durch den Technologiekonzern Heraeus beraten. Durch die Transaktion wird das vor allem als Edelmetallspezialist bekannte Unternehmen Heraeus mit etwa 47 Prozent zum größten Anteilseigner von Smart Steel Technologies. Smart Steel Technologies entwickelt Prozesssteuerungssysteme, die auf Künstlicher Intelligenz...

Jetzt also doch: Zur Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung die Corona-Arbeitsschutzverordnung um eine arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert. Die Änderung wird voraussichtlich Mitte der 16. Kalenderwoche in Kraft treten. Wozu genau Arbeitgeber dann verpflichtet sind – und wozu nicht – ist nachfolgend...

Osborne Clarke hat VAMED Gesundheit Holding Deutschland GmbH bei einem Zukauf in der ambulanten Sparte beraten. Der drittgrößte Anbieter in der medizinischen Rehabilitation in Deutschland übernimmt zum 1. Januar 2022 das Gesundheitszentrum Chiemgau. Verkäufer ist ein Konsortium aus lokalen Gesellschaftern, die in den 2000er Jahren das Gesundheitszentrum gegründet haben. Die...

Osborne Clarke hat den europäischen Tech-Investor Tenzing bei der Übernahme der INCREASE YOUR SKILLS GmbH (IYS), einem schnell wachsenden Schulungsunternehmen für Cybersicherheit, durch sein Portfolio-Unternehmen MetaCompliance beraten. MetaCompliance, Europas führendes Schulungsunternehmen für Cybersicherheit und ein Portfolio-Unternehmen des Private-Equity-Investors Tenzing, baut durch die Acquisition des Leipziger IT-Schulungsanbieters IYS sein DACH-Portfolio entscheidend...

Osborne Clarke hat Investor G2 Venture Partners bei der Investition in das Energie-Start-up 1KOMMA5° beraten. Das Hamburger Start-up hat sich zum Ziel gesetzt, jedem, unabhängig vom Einkommen, ein CO₂-neutrales Leben zu ermöglichen. Erreicht werden soll dies durch den Einsatz von Photovoltaik, Wärmepumpe und Ladeinfrastruktur. Dabei beteiligt sich 1KOMMA5° einerseits an...

Wir werden zum Bespiel darüber sprechen, was das neue Cannabisgesetz in der Praxis für Cannabis-Unternehmen und Anbauvereinigungen bedeutet; welche Auswirkungen die neue Rechtslage auf den Cannabis-Markt und die deutsche Start-Up- und Investoren-Szene hat; und wie es in Zukunft weitergehen soll mit der Legalisierung in Deutschland. Ob rechtliche Entwicklungen bezüglich Genuss-Cannabis...