Die Wiederaufarbeitung eines patentgeschützten Gegenstands kann patentverletzend sein

Veröffentlicht am 26th Jan 2017

In seinem Beitrag für die GRUR-Prax 2017, 14 kommentiert Johannes Ballestrem die Kriterien zur Feststellung einer patentverletzenden Neuherstellung.

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* Dieser Artikel entspricht dem aktuellen Stand zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und spiegelt nicht notwendigerweise den aktuellen Stand des Gesetzes / der Regulatorik wider.

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