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Tech, Media and Comms
EU-Parlament verabschiedet strengere Vorgaben für umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Werbung
Strengere EU-Vorgaben an umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Werbung verabschiedet: EU-Parlament nimmt die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“
Steuerrecht
Neue Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister ab 1. Januar 2024: BMF äußert sich
Am 1. Januar 2024 ist § 22g UStG in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 äußert sich das
Steuerrecht
Neue Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister ab 1. Januar 2024: BMF äußert sich
Am 1. Januar 2024 ist § 22g UStG in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 äußert sich das
Künstliche Intelligenz, Daten und transformative Technologien
Neue KI-Gesetze und wie man sich bereits jetzt vertraglich absichern kann
Seit wenigen Wochen steht nun fest: das europäische Gesetz über Künstliche Intelligenz, der „ AI Act"(„KI-VO“), kommt. Seit der Verkündung
Steuerrecht
Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Mitvermietete Betriebsvorrichtungen sind nicht immer umsatzsteuerpflichtig!
Eine immer wieder gestellte Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob und inwieweit zwei verschiedene Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie an
Steuerrecht
Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Mitvermietete Betriebsvorrichtungen sind nicht immer umsatzsteuerpflichtig!
Eine immer wieder gestellte Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob und inwieweit zwei verschiedene Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie an
IT-Recht & Datenschutz
Befürchtung vor Datenmissbrauch kann bereits Schaden darstellen: EuGH ebnet Weg für Massenklagen nach IT-Incidents
Am 14. Dezember 2023 veröffentlichte der EuGH ein weiteres Urteil zur Auslegung des Schadensbegriffs in Art. 82 DSGVO, diesmal spezifisch
Steuerrecht
Grunderwerbsteuer & MoPeG: Der Gesetzgeber gibt Entwarnung – Status Quo wird zunächst beibehalten
Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften. Der
Steuerrecht
Grunderwerbsteuer & MoPeG: Der Gesetzgeber gibt Entwarnung – Status Quo wird zunächst beibehalten
Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften. Der
The EU's AI Act: what do we know so far about the agreed text?
While considerable work remains on its detail, there is political agreement on the broad shape of the legislation