In aller Kürze Es hätte alles so schön sein können: Anfang September hatte das Hessische Innenministerium die Bewerber benachrichtigt, die nach einer Stillhaltefrist am 18. oder 19. September 2014 eine der 20 begehrten Sportwetten-Konzessionen erhalten sollten. Zumindest kurzfristig bestand die Hoffnung, dass das bereits seit über zwei Jahren andauernde Verfahren...

Ein Beitrag von Dr. Jens Kleinert und Nina Geuß Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, wie die Mitgliedschaftsrechte aus einer Beteiligung zwischen Nießbraucher und Gesellschafter aufgeteilt werden sollten, um die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags zu sichern. Darüber hinaus werden Gestaltungsmöglichkeiten dargestellt, die ein aktuelleres Urteil des Hessischen FG zur Mitunternehmereigenschaft bei lediglich...

Download: Erster Entwurf einer deutschen Crowdfunding-Regulierung

Osborne Clarke hat die Allgeier SE beim Erwerb der Geschäftsanteile der it-novum GmbH beraten. Das Closing der Transaktion wird in den kommenden Tagen erwartet. Die it-novum GmbH ist ein Digitalisierungsspezialist für Open Source-basierte Softwarelösungen mit Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Im vergangenen Geschäftsjahr 2020 erzielte die Gesellschaft eine...

Die Zunahme des internationalen Güter- und Dienstleistungsverkehrs, das Expandieren bundesdeutscher Unternehmen in ausländischen Märkten sowie die Exporttätigkeit, auch mit direktem Engagement im Ausland, sei es durch Gründung eigener Niederlassung, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder die internationale Zusammenarbeit im Rahmen eines Joint Ventures ziehen den internationalen Einsatz von Mitarbeitern inner- und...

Ein Beitrag von Dr. Jens Kleinert und Dieter Lübbehüsen Neuerungen in Steuergesetzen haben immer eine zeitliche Anwendungsregelung, deren evtl. zeitliche Rückverlagerung verfassungsrechtlichen Restriktionen unterliegt. Der Beitrag zeigt auf, dass eine vorweggenommene Transaktion vor Geltung der steuerverschärfenden Neuregelung niemals einen Gestaltungsmissbrauch dieser Neuregelung darstellen kann. Bitte klicken Sie hier, um den...

Der Inhaber eines standardessentiellen Patents kann zur Unterlassung der Patentdurchsetzung auch nach dem Kartellverbot (Art. 101 AEUV) verpflichtet sein, wenn er eine FRAND-Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben hat und seinen Lizenzverhandlungspflichten nicht nachkommt. Der lizenzbereite Patentverletzer kann insoweit dem Verletzungsvorwurf einen aus § 33 GWB i.V.m Art. 101 AEUV resultierenden Unterlassungsanspruch entgegenhalten (LG...

Bei bestimmten Mietvertragsvereinbarungen muss ein Notar hinzugezogen werden. Dies gilt vor allem bei Mietverträgen, die die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zum Gegenstand haben. Wird dies unterlassen, ist der Mietvertrag in der Regel ungültig. Was Immobiliendienstleister wissen und beachten sollten. Nicht nur ein Rechtsgeschäft über eine Grundstücksveräußerung bedarf gemäß...

Jedes Unternehmen steht aktuell vor der Herausforderung, den Übergang ins Datenzeitalter in Angriff zu nehmen. Um hierzu rechtliche Anleitung zu bieten, hatten wir bereits im Mai 2015 in unserer Kanzlei in Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Daten als Geschäftsmodell durchgeführt. Um Ihnen und anderen Interessierten eine noch detailliertere juristische Hilfestellung...