Hintergrund Düsseldorf gilt gemeinhin als einer der führenden Gerichtsstandorte für Patentstreitigkeiten. Unter anderem mit der Harnkathederset -Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. April 2010, Az. 2 U 126/09, wurde für einstweilige Verfügungsverfahren folgender Grundsatz aufgestellt: „ Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits...

Sachverhalt und Streitfragen Die Beklagte ist ein Bauindustriebetrieb und Inhaberin eines 2004 angemeldeten europäischen Patents mit der Bezeichnung „ Kunststoffsack mit Überdruckentlüftung “. Als solche stellt sie unter anderem Folien und Stoffe für die Bauindustrie her. Der Kläger war früher bei der Beklagten beschäftigt und ist neben zwei weiteren Angehörigen...

Osborne Clarke hat die Cylib GmbH, ein kürzlich aus der RWTH Aachen ausgegründetes Start-up für ganzheitliches Batterie-Recycling bei ihrer Seed-Finanzierungsrunde über EUR 3,6 Millionen beraten. Im Mittelpunkt des zukünftigen Geschäftsmodells von Cylib steht ein urheberrechtlich geschütztes, nachhaltiges Recycling-Verfahren, das nach Angaben des Start-ups in der Lage ist, alle Materialien aus...

Osborne Clarke hat das B2B-Food-Start-up Nosh.bio GmbH bei seiner kürzlich erfolgten Seed-Finanzierungsrunde über EUR 3,2 Millionen beraten. Tierfreie Ernährung, die gesünder, schmackhafter, weniger verarbeitet und erschwinglicher ist als Produkte mit tierischem Protein: Das ist das Ziel von Nosh.bio. Im Februar 2022 von reBuy-Gründer Tim Fronzek und Felipe Lino gegründet, möchte...

Die Berufungsinstanz des EPG hat sich im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einstweiliger Maßnahmenerstmals zu grundlegenden Auslegungsfragen im Patentrechtsstreit geäußert. In der Anfang März veröffentlichten Entscheidung stellt das EPG erste grobe Leitlinien zur Auslegung von europäischen Patentansprüchen auf und äußerst sich nebenbei zur Verteilung der Beweis- und Darlegungslast im einstweiligen...

Der Inhaber eines standardessentiellen Patents kann zur Unterlassung der Patentdurchsetzung auch nach dem Kartellverbot (Art. 101 AEUV) verpflichtet sein, wenn er eine FRAND-Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben hat und seinen Lizenzverhandlungspflichten nicht nachkommt. Der lizenzbereite Patentverletzer kann insoweit dem Verletzungsvorwurf einen aus § 33 GWB i.V.m Art. 101 AEUV resultierenden Unterlassungsanspruch entgegenhalten (LG...

Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke vertritt Sony Music Entertainment im Urheberrechtsstreit um das neue Plattencover des britischen Sängers und Bassisten Roger Waters. In Verfahren geht es um das Design auf dem Cover des neuen Soloalbums „Is This The Life We Really Want“. Der italienische Künstler Emilo Isgrò sieht dadurch seine...