Kein Erfordernis der Fremdverwaltung im Investmentsteuerrecht – Zu den Grenzen der Gesetzesauslegung im Steuer(straf)recht

Ein Beitrag von Dr. Jens Kleinert und Prof. Dr. Michael Stöber

Zurzeit befinden sich die Anleger luxemburgischer sog. Millionärsfonds im Visier der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden. Diese machen geltend, bei den besagten Investmentfonds sei das angebliche investmentsteuerrechtliche Erfordernis einer Fremdverwaltung des Fondsvermögens unter Ausschluss jeden Einflusses der Anleger nicht eingehalten worden. Die Anleger hätten daher zu Unrecht die privilegierte Besteuerung nach dem InvStG in Anspruch genommen und sich so der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Der vorliegende Beitrag legt dar, dass es im Investmentsteuerrecht in Wahrheit kein Erfordernis einer Fremdverwaltung gibt und die Verfolgung der Anleger der sog. Millionärsfonds daher unrechtmäßig ist.

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