Webinar | GDPR Deep Dives - Putting Data Protection Into Practice

Wir laden Sie herzlich zur ersten Ausgabe unserer Vortragsreihe "GDPR Deep Dives – Putting Data Protection Into Practice" für 2022 ein! 

Stattfinden wird das Webinar am Donnnerstag, den 27.01.2022 von 8:30 – 9:30 Uhr.

In dieser Ausgabe wollen wir den Blick in die Zukunft richten und die zu erwartenden wesentlichen datenrechtlichen Entwicklungen des Jahres 2022 und darüber hinaus skizzieren. Dr. Flemming Moos wird sich hierbei der deutschen Gesetzgebung widmen,  Dr. Jens Schefzig einen Überblick über Gesetzgebung auf EU-Ebene liefern. Schließlich wird Christian von Bühler einen Ausblick auf zu erwartende Entscheidungen des EuGH geben:

Ausblick deutsche Daten(schutz)-Gesetzgebung: Das erwartet uns laut Koalitionsvertrag

Die (weitere) Regulierung des Umgangs mit Daten ist nach dem Koalitionsvertrag eines der zentralen Vorhaben der neuen Bundesregierung. Wir dürfen deshalb erwarten, dass der Gesetzgeber bereits in der aktuellen Legislaturperiode in diesem Bereich tätig wird und einige neue, datenbezogene Gesetze verabschiedet. Hierbei sind zwei Stoßrichtungen absehbar: Zum Einen sind ergänzende Datenschutzvorschriften geplant, z.B. im Bereich der Datenschutzaufsicht, e-Privacy und Beschäftigtendatenschutz. Zum Anderen ist ein ganzes Bündel an Legislativmaßnahmen zur Hebung von Potenzialen aus einer verbesserten Nutzung von Daten angekündigt. Diese umfassen die Ermöglichung und den Aufbau von Dateninfrastrukturen (Datentreuhänder, „Datendrehscheiben“ und Datenspenden), Rechtsansprüche auf „Open Data“ und sogar branchenspezifische Datennutzungsgesetze etwa im Bereich Mobilität und Verkehr sowie Gesundheit. In unserem Webinar geben wir einen Überblick über die geplanten Gesetzesinitiativen und zeigen mögliche Auswirkungen für Unternehmen auf.

Ausblick europäische Datengesetzgebung: Was kommt auf uns zu?

Auch die EU forciert zahlreiche Gesetzgebungsinitiativen mit datenrechtlichen Bezügen. Wir werden einen Überblick über die relevanten Vorhaben und ihre wesentlichen Regelungsinhalte sowie Implikationen für Unternehmen geben. Wir werden beispielsweise den Data Governance Act, den Artificial Intelligence Act, die ePrivacy Verordnung und den Digital Markets Act jeweils schlagwortartig behandeln. Es zeigt sich, dass gerade auch jenseits personenbezogener Daten die Regulierung immer umfassender werden wird.

Aktuelle datenschutzrechtliche Vorlagefragen an den EuGH

Schließlich liefern wir einen ersten Überblick zu derzeit beim EuGH anhängigen DSGVO-Vorlagefragen aus Deutschland und anderen EU Mitgliedsstaaten. Diese Vorlagefragen ordnen wir thematisch ein und stellen einzelne Vorabentscheidungsersuchen vor, deren Ausgang für die Datenschutzpraxis voraussichtlich besondere Bedeutung hat: Dies umfasst (1) den Begriff des immateriellen Schadens und die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO, (2) die rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen für den rechtmäßigen Einsatz von privaten Wirtschaftsauskunfteien, (3) den Umfang des Auskunftsrechts und den Begriff der Kopie aus Art. 15 DSGVO, sowie (4) Fragen zur Rechtsgrundlage und Rechtsnatur der personalisierten Werbung als Gegenleistung z.B. für eine Plattformnutzung.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!