Sachverhalt Die Patentinhaberin stellte beim EPG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung ihres Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (im Folgenden Einheitspatent) durch die Antragsgegner. Diese hatten eine Schutzschrift beim EPG hinterlegt. Das Einheitspatent wurde für elektronische Etiketten für Verkaufsflächen, wie beispielsweise digitale Preisetiketten für Regale in Supermärkten...

Nach dem medienwirksamen Urteil des Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.01.2023 (6 StR 133/22), in dem die vorinstanzlichen Freisprüche des Landgerichts für die angeklagten Mitglieder der Geschäftsführung des VW-Konzerns vom Vorwurf der Untreue aufgehoben wurden, rückte die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern immer mehr in den Fokus. Am 28.06.2024 beschloss der Bundestag...

In einer Arbeitswelt, die sich unter dem Gesichtspunkt von „New Work“ dynamisch weiterentwickelt, stoßen Sabbaticals – also längere, gegebenenfalls bezahlte Auszeiten von der Arbeit – auf zunehmendes Interesse bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für Arbeitgeber bieten sie eine Chance, sich als attraktiv zu positionieren und die Mitarbeiterbindung sowie -motivation zu stärken...

Verträge bilden das Fundament jeder Geschäftsbeziehung. Ihre Ausgestaltung kann den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens maßgeblich bestimmen. Mit unserer Erfahrung, unserem Branchen-Know-how und dem Blick für das Geschäft unserer Mandanten entwickeln wir Verträge, die den Unternehmen den größtmöglichen Mehrwert bringen. Unsere Beratung umfasst den Aufbau neuer sowie die Expansion bestehender Vertriebs-...

Konflikte effizient und effektiv mit Hilfe erfahrener, strategisch versierter Prozessanzwälte zu lösen, ist Teil des Tagesgeschäfts vieler unserer Mandanten. Unsere Spezialisten für Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, behördliche und interne Untersuchungen beraten zum gesamten Spektrum wirtschaftsrechtlicher Konflikte – in Deutschland und vielen anderen Jurisdiktionen weltweit. Wir vertreten unsere Mandanten in vielen komplexen Verfahren...